Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger von Niddatal,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir haben in Niddatal in den vergangenen Jahren viele Haushaltssatzungen vorgelegt bekommen, in denen irrwitzige Winkelzüge, merkwürdige Kostenansätze, riesige Lücken und wahnsinnige Versprechungen gemacht wurden.
Wir haben dann immer darauf hingewiesen, dass sich ein Haushalt an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu orientieren hat. Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. So sieht es jedenfalls der Gesetzgeber vor und leider wurde dies in der Vergangenheit nicht befolgt. Noch heute verfolgen uns die Haushaltssatzungen der vergangenen Jahre.
Mit dem Entwurf zum Haushalt 2022 sehen wir nun eine grundsolide Darstellung der finanziellen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Stadt Niddatal. Wir freuen uns zudem, dass der Haushalt auch pünktlich vorgelegt wurde.
Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN wird daher dem von Bürgermeister Michael Hahn vorgelegten Haushalt zustimmen.
ABER,
was wir vermissen ist die Kreativität, die es der Stadt Niddatal ermöglicht, über das Jahr 2022 hinaus die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen auch für unsere kleine beschauliche Stadt in der Wetterau zu meistern.
Wir vermissen im vorgelegten Haushalt Initiativen der Stadt um gesamtgesellschaftliche Ziele auch in Niddatal anzugehen. Die Anschaffung eines E-Auto´s ist ein Anfang, aber noch weit entfernt von einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung.
Wir sind aufgefordert zu agieren und sollten nicht reagieren, wir müssen Akteure des Handelns werden.
Der Klimawandel ist inzwischen allen, fast allen Menschen nicht nur ein theoretischer Begriff, sondern eine handfeste Begleitung und Bedrohung des Lebens. Wir mussten in 2021 in Deutschland erleben, dass Flüsse über die Ufer traten und immense Schäden verursacht haben und Menschen in tiefer Not zurückgelassen haben.
Viele Menschen haben dieses Unglück auch mit ihrem Leben bezahlt. In unserer Region wurden Tornados gesichtet, die Schäden verursacht haben, wir können uns alle an das Hochwasser in Büdingen erinnern. Die Einschläge kommen näher und der Auftrag an uns wird sein, den größtmöglichen Schutz für unsere Stadt zu planen.
Zwei Flüsse, die Landwirtschaft und die bebauten Ortslagen mit einem großen Wirkungshintergrund sind unser Thema.
Es reicht nicht aus, Fließpfadkarten zu bestellen und dann im Aktenschrank verschwinden zu lassen. Der Schutz unseres wichtigsten Gutes, dem Wasser, müssen wir vieles unterordnen und ja, wir wissen, das kostet Geld. Aber wir haben den Auftrag den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt in unserem Niddatal zu hinterlassen.
Wir müssen daher auch in Niddatal unseren Beitrag leisten und egoistisches Streben muss hinten angestellt werden.
Wir hätten uns bereits im Haushalt 2022 die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten gewünscht,
ABER,
wir sehen auch, dass in den vorangegangenen Jahren in Niddatal vieles liegen geblieben ist und die Stadtentwicklung in allen Facetten vernachlässigt wurde.
Zudem wurde speziell in den Jahren 2011 bis 2020 nichts in die Infrastruktur der Stadt investiert, die demographischen Veränderungen der Bevölkerung wurden negiert und stattdessen in wilder Großmannssucht Projekte verfolgt, die erst viel Geld gekostet haben, dann aber als teure Luftblasen geplatzt sind.
Wir sehen diesen vorgelegten Haushaltsentwurf als letzte Konsolidierungsphase für die vergangenen Jahre.
Der Kämmerer der Stadt hat „klar Schiff“ gemacht, aufgeräumt und ist mit der zeitgemäßen Aufstellung der Verwaltung nach unserer Meinung gut vorangekommen. Der Stellenplan muss dennoch weiter entwickelt werden und zukünftig andere Perspektiven abbilden.
Die Konsolidierungsphase ist jetzt aber nach diesem Jahr vorbei und wir müssen uns dann den multiplen und schwierigen neuen Herausforderungen stellen.
Der Haushalt 2023, auch wenn das noch ein weiter Weg bis dahin ist, muss andere Schwerpunkte haben.
Lassen sie uns daher in diesem Jahr damit beginnen Ideen und Konzepte zu entwickeln, die wir dann gemeinsam in 2023 in einem Haushalt konkretisieren, der mit diesem Haushalt kaum vergleichbar sein darf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Oliver Seuss
Fraktionsvorsitzender/27.01.2022