Neben unserem grundsätzlichen Einsatz für eine umfassende Verwirklichung der Menschenrechte, für Frieden und Abrüstung setzen wir uns in Niddatal für die Rechte aller – von jung bis alt – sowie Menschen mit Behinderungen und Minderheiten ein. Wir engagieren uns für die geschlechtliche Gleichstellung. Wir wollen die Natur bewahren und das Zusammenleben sowie die Art des Wirtschaftens umweltverträglich, fair und sozial gestalten.
Nach fast fünf Jahren Oppositionsarbeit gilt es Bilanz zu ziehen und den Blick auf künftige Ziele zu richten. So haben wir im Parlament 61 Anträge (Stand: Oktober 2020) und 121 Anfragen (Stand Oktober 2020) gestellt. Wir haben somit 53% bzw. 64 % der parlamentarischen Arbeit geleistet – und dies als Oppositionspartei. Im Vergleich: Die Koalition hat lediglich 31 Anträge und 18 Anfragen gestellt.
Wir haben es mit großer Entschlossenheit geschafft, die Haushaltspolitik des ehemaligen Bürgermeisters und seiner ihn tragenden Koalition aus dem Hinterzimmer zu holen und einer breiten Öffentlichkeit zu offenbaren. Im Regierungspräsidium Darmstadt und im Innenministerium ist man durch unsere Dienstaufsichtsbeschwerden auf die desaströse Haushaltspolitik aufmerksam geworden. Seit Januar 2020 wurde von der Aufsichtsbehörde beim Wetteraukreis ein erheblicher Druck auf den Kämmerer der Stadt aufgebaut, der letztendlich auch mit dazu geführt hat, dass die Bürgermeisterwahl im März 2020 einen Wechsel ergab und nunmehr transparente Zahlen vorgetragen werden.
Wenngleich wir mit unseren Anträgen zu einem umfassenden Umweltschutz und für Maßnahmen gegen den Klimawandel an den Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung (noch) gescheitert sind, so konnten wir doch einen intensiven und konstruktiven Dialog mit den ortsansässigen Landwirten führen. Immerhin konnten wir die Grünzugvernetzung erfolgreich beantragen, hier gilt es in der kommenden Wahlperiode anzuknüpfen. Sehr trockene Sommer, Starkregen, Schlammlawinen, lokale Tornados und Hochwasser zeigen, dass der Klimawandel auch in der Wetterau Realität ist. Politik und selbstverständlich auch die Politik vor Ort muss handeln. Das Ziel der Bundesregierung einer nahezu vollständigen Reduktion der Emissionen bis 2050 mag aus grüner Sicht nicht ehrgeizig genug sein. Aber auch dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn Politik vor Ort sich konsequent daran orientiert. Für uns GRÜNE ist dies Verpflichtung. Wir wollen mit unserem politischen Engagement in Niddatal den ökologischen Umbau der Gesellschaft forcieren. Das gilt auch für die Umwandlung der Stadtwerke Niddatal von einem reinen Verwaltungsinstrument hin zu einem Energieunternehmen, dies auch im Verbund mit den Nachbargemeinden. Hier gilt es Synergieeffekte zu erzielen. Neben der ökologischen Herausforderung machen sich die Auswirkungen des demografischen und des gesellschaftlichen Wandels immer deutlicher bemerkbar. Auch sie verlangen politische Antworten. Für uns GRÜNE Niddatal steht fest, dass sich kommunale Politik wesentlich deutlicher als bisher der demografischen Entwicklung widmen muss. Das geht nicht allein. Hier ist die Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis, den Sozialverbänden und anderen Akteuren gefragt.
Der soziale Wandel, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und das Schwinden der gesellschaftlichen Bindungskräfte spiegeln sich in einem sich immer stärker ausbildenden Egoismus wider, der dazu führt, dass das einst sehr rege Vereinsleben in Niddatal schwer zu kämpfen hat. Das wollen wir ändern, wir wollen den Wiederaufbau von sozialen Aktivitäten, denn sie machen das Leben in einer Gemeinschaft wertvoll und führen zu einer hohen Lebensqualität. In diesem Zusammenhang ist der gesellschaftliche Umgang mit den Jugendlichen und deren Meinung zumindest in Niddatal stiefmütterlich behandelt worden. Hier wollen wir GRÜNE Niddatal Akzente setzen und die Jugendlichen für die Gesellschaft und für Niddatal gewinnen.
Die globalen Verteilungskämpfe sind nicht vorüber, auch wenn wir derzeit keine große Flüchtlingswelle zu verzeichnen haben, wie im Jahr 2015. Aber mit dem Klimawandel und dem allgemeinen Wassermangel werden in Zukunft immer mehr Menschen aus ihrer angestammten Heimat fliehen müssen. Die Aufnahme von Geflüchteten wird daher nicht von der Tagesordnung verschwinden. Wir wollen dafür sorgen, dass sie würdig aufgenommen, untergebracht und betreut werden. Wir sehen die Notwendigkeit, ihre Betreuungssituation mit einem Mehr an Sozialarbeit zu verbessern. Gleiches gilt ebenso für die Menschen, die bei der immer mehr auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich auf der Strecke bleiben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in Niddatal vermehrt sozialverträglicher Wohnraum geschaffen wird. Nicht als Diktion mit einer prozentualen Quote sondern definitiv dezentral, damit die soziale Integration gelingt.
Viele Menschen sind zunehmend verunsichert und erbost darüber, wie wir wirtschaften, wie wir uns ernähren, wie wir mit den Ressourcen und den Mitgeschöpfen umgehen. Die GRÜNEN Niddatal wollen den Tierschutz stärker in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit im landwirtschaftlich geprägten Niddatal rücken. Mit Projekten zur Umwelt- und Ernährungsbildung und zum Artenschutz wollen wir sensibilisieren und für eine naturverträglichere Lebensweise eintreten. Wir wollen den landwirtschaftlich bedeutsamen Wetterauer Boden in Niddatal schützen und seinem Schwinden durch immer mehr Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen entgegentreten. Das Planungsobjekt Gollacker lehnen wir ab und werden auch zukünftig ähnliche Vorhaben ablehnen. Das Planen im Außenbereich ist im Zeitalter des Klimawandels nicht mehr zeitgemäß, das Planen im Innenbereich hingegen macht Sinn. Dem Wunsch nach Wohnungseigentum können wir in Niddatal nur begrenzt befriedigen. Wir sehen Konversionsflächen z.B. in Friedberg (die ehemaligen Ray Barracks) als geeignet an, neue Flächen zum Wohnungsbau im großen Stil zu ermöglichen.
Niddatal bewegt sich an der Schnittstelle zwischen dem ländlichen Raum und der Stadt Frankfurt und soll sich nach unserer Meinung nur mit Augenmaß und ohne Verlust der eigenen dörflichen Identitäten der jeweiligen Stadtteile entwickeln.
Wir wollen Mobilität umweltfreundlicher machen mit einer Verkehrspolitik, die nicht autozentriert ist. Wir sind offen für neue Formen der Mobilität wie Carsharing, E-Bikes, Elektroautos und alternative Betriebsstoffe. Dies wollen wir fördern. Wir treten für den Ausbau der Radwege und der Stärkung des ÖPNV ein.
Finanzpolitisch wollen wir den konsequenten Kurs einer sparsamen und soliden Haushaltsführung beginnen. Nur diese Form der Haushaltspolitik bringt uns Handlungsfähigkeit. Seit 2018 haben wir eine vorläufige Haushaltsführung, die die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit massiv einschränkt. Dieser selbstverschuldete Zustand muss ein Ende haben. Dabei wird es ein Zurückfahren öffentlicher Leistungen, nur um den Haushaltsausgleich zu erreichen, mit uns nicht geben.